Page 24 - Jagd-Teckel I-2025

Jagdrecht

OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2020,
Az. 5 U 129/18

Die Kläger sind Eigentümer einiger Eigenjagdreviere und dort jagdausübungsberech-
tigt. Der Beklagte wohnt in der Nähe und betreibt seit mindestens 15 Jahren das Sam-
meln von Abwurfstangen als sein „Spezialhobby“. Die Kläger haben erstinstanzlich
beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, sich im Zeitraum 15. Januar
bis zum 30. April eines jeden Jahres in ihren Eigenjagdrevieren außerhalb der öffentli-
chen Wege aufzuhalten, ohne im Besitz eines gültigen Stangensammlerscheins zu sein.

Ihnen steht nach Auffassung des Oberlandesgericht ein Unterlassungsanspruch aus §§
1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1 Nr. 17 BJagdG und § 292 Abs. 1 Nr. 2 StGB
zu.
Der Beklagte handelte dabei widerrechtlich. Nach §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 19 Abs. 1 Nr. 17
BJagdG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer Abwurfstangen ohne schriftliche Erlaub-
nis des Jagdausübungsberechtigten sammelt. Nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt
strafbar, wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts eine Sa-
che, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet. Von dieser Rege-
lung erfasst sind Geweihe oder deren Teile, die im Verlauf der jährlichen Erneuerung
abgestoßen werden. Das widerrechtliche Sammeln von Abwurfstangen durch den Be-
klagten begründet einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch der Kläger gem. §§
1004, 823 Abs. 2 BGB in dem in der Berufungsinstanz beantragten und antragsgemäß
ausgeurteilten Umfang.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in entsprechender An-
wendung des § 1004 Abs. 1 BGB die Unterlassung objektiv rechtswidriger Eingriffe

www.jagdteckel.de

24